Statement des Schülervertreters Nathanael Liminski
(Schülersprecher Collegium Josephinum Bonn)
bei der Großkundgebung am 21.1.2004 vor dem Landtag in Düsseldorf



Liebe Freunde,

wir alle haben noch die wohlfeilen Vorsätze und Prognosen für das neue Jahr im Ohr. Innovation und Zukunft heißen die Parolen, besonders bei der Regierung. Es wird von der Zukunft mit ihren Chancen und Anforderungen gesprochen. Oft bleibt man dabei sehr wage, äußert lediglich vorsichtige Mutmaßungen.

In der Frage der Bildung und der angekündigten Kürzungen wird Zukunft ganz konkret, heute hier an diesem Ort. Deshalb freue ich mich, dass dies so viele von uns gespürt haben und sich hierher nach Düsseldorf begeben haben. Wir sind Schüler von Schulen in NRW, mündige Bürger und mit 16 Jahren bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr wahlberechtigt. Wahrscheinlich macht uns erst dieses Wahlrecht in den Augen so mancher Volksvertreter, die hier heute zusammenkommen, zu ganzen Menschen. Aber wir sind die Zukunft.

Und wir alle haben mindestens eines gemeinsam: Wir sind Schüler Freier Schulen in NRW, Schüler von Ersatzschulen, von manchen Propagandisten auch Privatschulen genannt. Auf diesen Unterschied in der Bedeutung sollten wir allerdings Wert legen, denn bei genauem Hinsehen zeigt sich die ganze Irrsinnigkeit der geplanten Einsparungen: "Privat", das klingt nach Elite, ein Unwort für Gleichmacherideologen. "Privat", damit verbindet man Unabhängigkeit, Unkontrollierbarkeit, Reichtum, geschlossene Gesellschaften, vielleicht gar feudales Getue. Und genau dieses Bild will man von uns zeichnen. Ein Image, das einfach nicht zutrifft, wenn man auch nur einmal eine unserer Schulen besucht hat. An den Freien Schulen in NRW lernen Mädchen und Jungen, Kinder aus NRW, nicht irgendwelche Marsmännchen. Wir sind offene Schulen, Ersatzschulen. Das Wort "Ersatz" zeigt an, was die Träger Freier Schulen leisten, und seien es nun Waldorfer, Katholiken, Protestanten oder andere Träger: Sie leisten einen Ersatzdienst, den sonst der Staat zu leisten hätte, sie übernehmen Staatsaufgaben, sie unterstützen den Staat direkt und subventionieren ihn mit einer Eigenbeteiligung von 15 Prozent an den Kosten für eine Schule. Dass die Landesregierung zur Bewältigung ihrer verfassungsrechtlich festgelegten Aufgaben nun noch mehr Subventionen verlangt, das ist absurd und unverschämt. Wir leisten einen Dienst und jetzt kommt diese Landesregierung und sagt: Ihr könnt das so gut, macht noch mehr und zahlt noch mehr für das, was wir eigentlich machen sollten. Das ist so, als ob einer wegen Überschuldung seines eigenen Haushalts einfach zum Finanzamt ginge und sagte: Zahlt ihr meine Schulden, übernehmt ihr meine Kosten.

"Kosten", ein Wort, was man streng genommen nie in Verbindung mit Schule verwenden sollte. Denn schon im 18. Jahrhundert wusste der amerikanische Naturwissenschaftler, Schriftsteller und Politiker Benjamin Franklin: "Investitionen in Wissen bringen die beste Rendite". Die Landesregierung sollte endlich aufhören, die "Wissensgesellschaft" zu beschwören, ohne in sie zu investieren. Die Millionen, die heute nicht in die Ausbildung junger Menschen investiert werden, sind Milliarden von Soziallasten morgen, weil schlecht ausgebildete Arbeitnehmer auf einem anspruchsvollen Arbeitsmarkt nur teilweise einsetzbar sind und ansonsten nur Kosten verursachen. Weniger Geld hat weniger Qualität zur Folge, dessen muss man sich klar sein. Machen wir uns nichts vor: Ein Schüler, der nie einen Physiklehrer oder kein einziges Experiment zu Gesicht bekommen hat, weil das Geld dafür nicht da war, dieser Schüler wird ganze Berufszweige für sich ausschließen müssen. Und dann wundern wir uns über zu wenig Bewerber für naturwissenschaftliche Lehrfächer? Es ist doch klar, dass dies die Konsequenz einer solchen Politik sein muss. Diese Rechnung sollte die Landesregierung noch aufstellen können. Wenn nicht, helfen wir ihr gerne.

Es ist vor allem das Denken so vieler Verantwortlicher, was uns jungen Menschen und damit den eigentlich und zuerst Betroffenen Sorgen macht.

Die Landesregierung steckt Milliarden in einen Kohlebergbau, der nicht mehr rentabel ist. Nichts gegen die Kumpels, aber es ist doch nicht mehr zu erklären, warum wir als eine der größten Volkswirtschaften Milliarden in die Vergangenheit pumpen, aber die Schulen, die Zukunft produzieren, ausbluten lassen. Hier wird eine Politik auf Kosten unserer Generation betrieben ohne jeden Verantwortungssinn für die Jahre nach dieser Legislaturperiode! Gleichgültig, ob wir uns nun als Schüler oder als zukünftige Eltern verstehen- wir sind die Verlierer. Man spart an uns, weil wir uns angeblich nicht wehren können! Das Gegenteil zeigen wir heute! Wir lassen nicht alles mit uns machen! Mit irreführenden Worten wie etwa "Solidaritätsbeitrag" will man uns und die Öffentlichkeit täuschen. Solidarität gerne, aber Solidarität mit was?! Mit einer Politik auf Pump, mit einer Politik des "Über-die-Runden-Kommens"? Damit die Ideologen oder Zukunftsblinden in diesem Haus (Verweis auf den Landtag) weitermachen können, auf unsere Kosten? Vielleicht gibt es auch in der Opposition Zukunftsblinde. Sie alle sollen wissen: Wir lassen uns nicht ewig ausbeuten. Nicht etwa, weil wir so toll wären, sondern weil bald keine Beute mehr da ist. Talentierte gehen ins Ausland. Das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik sein!

Man wirft Diskussionen über Bildungspolitik oft vor, ideologisch belastet zu sein. Liebe Freunde, es fällt schwer, in diesem Fall das Gegenteil zu beweisen. Hier sind Ideologen am Werk! Wie sonst lässt sich begründen, dass man Einsparungen von 15 Millionen, die für den Landeshaushalt von NRW wie ein Tropfen auf den heißen Stein sind, gerade bei den Ersatzschulen vornehmen will? Gleichzeitig verfolgte man hier in Düsseldorf bis vor kurzem ehrgeizige und milliardenschwere Pläne mit einem völlig unrentablen Metrorapid durch das Ruhrgebiet, bewirbt sich bei absolut überteuerten Prestige-Veranstaltungen im Ruhrgebiet und fördert wie eben erwähnt Wirtschaftszweige, die in NRW bekanntermaßen keine Zukunft haben.

Politiker aller Couleur beklagen einen rasanten Anstieg der Politikverdrossenheit unter uns Jugendlichen. Angesichts einer solchen Politik des Versprechens, des Ankündigens und der regelmäßig darauffolgenden Enttäuschung kann Politikverdrossenheit nur die logische Konsequenz sein. Wie man so schön sagt, das Problem ist hausgemacht. Nach PISA konnten wir alle betroffene Mienen im Fernsehen betrachten, mit Sorgenfalten auf der Stirn verlangten alle eine "neue Schwerpunktlegung", "Bündnisse für Erziehung", "Bildungsgipfel" und "wegweisende Weichenstellungen". Auch die Landesregierung wählte einen markigen Titel für ihre Sparbeschlüsse: "Harte Einschnitte schaffen Perspektiven- Klare Akzente für die Zukunft unserer Kinder". Das klingt gut, aber es stimmen nur die harten Einschnitte, wo sind die Perspektiven, wo die Akzente? Den Akzent in der Bildung, den werden wir vergebens suchen. 3000 Lehrer fehlen, die man uns versprochen hat, die Pläne für die "Offene Ganztagsschule" sind unausgegoren, Renovierungen an Schulgebäuden im ganzen Land bleiben aus, es fehlen Bücher, sind das die Akzente? Die Wahrheit ist: Man hat keine wirklichen Lehren aus PISA gezogen- im Gegenteil, wir sind mitten im Tal der Tränen. Die Bildungspolitik in NRW ist zum Weinen. Die Worte "Bildung" und "Kürzung" sind in NRW, seit wir denken können, eng miteinander verbunden worden. Die Ersatzschulen haben all diese Sparmaßnahmen mitgetragen, sind nirgends außen vor geblieben, geschweige denn bevorzugt worden- und sie sollen nun eine Exklusiv-Ohrfeige erhalten? Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, das ist unsozial!

Ein Schüler einer Freien Schule kostet den Staat jährlich 4000 Euro weniger als der Schüler einer öffentlichen Schule. Es ist nicht einzusehen, warum nun gerade die preiswerten Ersatzschulen zusätzlich belastet werden sollen. Wir fordern keine Kürzungen für die öffentlichen Schulen, im Gegenteil, wir fordern eine Finanzausstattung, die es allen Schulen, auch den Freien Schulen, möglich macht, ihre Schüler auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten.

Eine Einsicht nach PISA hieß "Lebenslanges Lernen". Eine Regierung, die das in ihrem Bericht auch feststellt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landesregierung hat mit der Rücknahme ihrer ersten Pläne gezeigt, dass sie noch lernfähig ist. Hoffentlich lernt sie auch zu Ende. Sollte sie das nicht tun, müssen wir erneut Nachhilfeunterricht geben - und wiederkommen. Wir Schüler sind dabei, denn das ist uns unsere Zukunft wert. Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, Euch ein wenig aufgewärmt zu haben.


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